Patrick Breyer

EU governments have extended the bloc's interim "chat control" rules until April 2028, allowing online platforms to continue voluntarily scanning for child sexual abuse material while debate over mandatory detection continues.

Gestern haben die EU-Regierungen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ("Chatkontrolle 1.0") erneut in Kraft gesetzt - bei einer Gegenstimme (Ungarn), einer Enthaltung (Belgien) und ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments (eine Mehrh

Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation ("Chatkontrolle 1.0") passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung (314:276:17). Der Ab

Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ("Chatkontrolle 1.0") reanimieren soll. Der von EVP-Fraktion und den EU-Mitgliedsstaaten forcie

Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer warnt vor einem beispiellosen "Doppelangriff" auf sichere Messenger im Vorfeld kritischer EU-Sitzungen am heutigen Freitag und am Montag. Auch die Bundesregierung spielt eine gefährliche Rolle. Vor entscheidenden Tagen fü

Am morgigen 3. April läuft die EU-Verordnung 2021/1232 aus, die es US-Konzernen erlaubte, ohne Anlass und ohne Richterbeschluss private Nachrichten zu scannen (sog. Chatkontrolle). Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Kayra Kuyumcu, und der Bürg